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Hier geht es um einen Zivilprozess mit den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden im Zusammenhang mit Klimaschutzprotesten. Auslöser war mein Interview, in dem ich eine bestimmte Protestform nicht ausdrücklich ausgeschlossen habe, obwohl ich selbst nie vorhatte, mich in Museen festzukleben. Die SKD leitete daraus eine sogenannte Erstbegehungsgefahr ab und forderte von mir eine Unterlassungserklärung sowie die Übernahme von Anwaltskosten.

Ich habe im Mai 2023 eine Unterlassungserklärung der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) erhalten. Darin sollte ich mich verpflichten, keine Gemälde oder anderen Kunstwerke zu beschädigen oder mich daran festzukleben. Hintergrund war die Sorge der SKD, dass es im Umfeld der Klimaproteste der „Letzten Generation“ auch zu solchen Aktionen kommen könnte, obwohl ich selbst mich nie an Kunstwerken festgeklebt habe.

Es geht um Klimaschutz-Protestaktionen, bei denen Aktivisten der Gruppe Letzte Generation (nicht ich) auch Museen und Kunstwerke ins Visier genommen haben.

Ich habe im Zusammenhang mit einer Klage der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden im Gütetermin vor dem Landgericht Dresden eine Unterlassungserklärung abgegeben. Damit sichere ich zu, mich nicht an Kunstwerke in deren Museen zu kleben. Das Absurde: das ist nie passiert und ich hatte es auch nie vor.

Der BILD-Post beschreibt ein Verfahren, in dem mich der Freistaat Sachsen im Namen der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden auf Abgabe einer Unterlassungserklärung in Anspruch nahm. Zutreffend ist, dass ich nie an einem Kunstwerk geklebt habe und vor Gericht erklärt habe, dass ich das auch nicht vorhatte. Nicht zutreffend ist die Darstellung, ich hätte „unzählige Verurteilungen“ erhalten – rechtskräftig verurteilt wurde ich genau dreimal.

Ich habe gemeinsam mit anderen Klimaaktivisten von „Extinction Rebellion“ am Donnerstagmorgen den Straßburger Platz in Dresden blockiert, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen und politischen Druck für eine konsequentere Klimapolitik aufzubauen. Unsere Demonstration war angemeldet und wurde von der Polizei begleitet. Zwischen 8.15 Uhr und kurz vor 9 Uhr setzten wir uns jeweils für sieben Minuten auf die Fahrbahn, wodurch der Berufsverkehr zeitweise zum Stillstand kam.

Die 105 € Gebühr der Polizei war nicht rechtens.