Geldstrafe: 30 Tage × 50 € = 1500 €. Die Summe ist aktuell nicht fällig, weil ich Einspruch eingelegt habe. Ich bin voller Liebe für die Instanzen des Rechtsstaats einschließlich der Justiz.
Video der Aktion:
Während das Landgericht Potsdam als erstes Gericht in Deutschland das Hauptverfahren gegen fünf Klimaaktivisten der ehemaligen Letzten Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eröffnet hat, warte auch ich noch auf eine Entscheidung des Landgerichts München II. Mir drohen bis zu 5 Jahre Gefängnis. Wird auch gegen mich das Hauptverfahren eröffnet?
Heute stand ich vor dem Amtsgericht Tiergarten, weil mir § 113 Abs. 1 vorgeworfen wird: Ich hätte mit Gewalt Widerstand gegen die Polizei leistet. Gemeint ist das Ankleben. Obwohl heute alle Polizisten ausgesagt haben, dass ich bereits geklebt hatte, als sie mich gesehen haben, wird es als Gewalt gegen die Polizei vermutet. Dabei wurde in Freisprüchen klar argumentiert, dass zum Lösen nur Geduld nötig ist und dass Kleben nicht als Widerstand zu werten ist.
Kostenersatz für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Pulheim:
🤯 Ich und vier weitere Menschen der Letzten Generation wurden in München wegen angeblicher Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt - statt einzelne Proteste rechtlich zu prüfen! Noch kann der Staatsanwalt die Anklage zurückziehen - und der Richter kann sich entscheiden, kein Hauptverfahren zu eröffnen.
TL;DR: Wir brauchen Stellungnahmen und Spenden.
Die Staatsanwaltschaft München wirft mir Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Statt zu prüfen, ob einzelne Proteste strafbar waren, wird dadurch auch das Weitergeben eines Flyers strafbar. Das ist eine Gefahr für die Demokratie.
Ich habe heute eine Anklageschrift in einem zerfetzten Umschlag ohne Absender bekommen: 149 Seiten Farbdruck, dazu 2 Seiten Anschreiben: ich und die 4 anderen Angeklagten haben nun einen Monat Zeit, um zum Vorwurf Kriminelle Vereinigung Stellung zu nehmen - und dann wird das Landgericht München entscheiden, ob es das Hauptverfahrens eröffnet.
Five United Nations employees criticise that Germany applies the § 129 StGB - criminal association to climate activists like me.
Special rapporteurs operate under the UN's special procedures, providing impartial reports and recommendations to the Council, or General Assembly, to uphold international human rights standards. See their letter and Germany’s official response.
Heute um 10 Uhr begann die Güteverhandlung zu einem außergewöhnlichen Zivilverfahren: Ich habe nie an einer Aktion in einem Museum teilgenommen. Dennoch sollte ich 1135 € bezahlen und versprechen, das zu unterlassen. Mehr Hintergrund und Dokumente dazu findest du in Teil 1. Außerdem gibt es das Audio-Interview in Teil 3. Das große Überthema ist Klimaschutz.
Heute erhielt ich eine Unterlassungserklärung von den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD). Darin wurde ich aufgefordert, 1.135 € zu zahlen und zu versprechen, keine Kunstwerke in ihren Museen zu beschädigen oder festzukleben. Dabei hab ich das nie getan und hatte ich nie die Absicht, solche Handlungen zu begehen.
